Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Einkaufsservice Oberlahn

 

§1 Angebot und Vertragsabschluss

 

Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein Bindendes Angebot. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung in der Regel innerhalb von 4-6 Stunden. In Ausnahmefällen am nächsten Morgen (Werktag). Die Bestätigung (Annahme) erfolgt durch Email oder SMS. Die Auslieferung der Ware erfolgt am nächsten regulären Liefertag oder am Wunschdatum.

 

§2 Preise und Zahlungen

 

1. Für unsere Liefergebühren, Dienstleistungen und Waren die von uns direkt vertrieben werden, wird keine Umsatzsteuer erhoben. Wir sind Kleinunternehmer nach §19 Abs. 1 UstG.

Für den erfolgten Einkauf erhalten Sie den Original Kassenbon.

Für die Liefergebühren sowie Ware von uns erhalten Sie eine Rechnung.

 

2. Die Zahlung des Einkaufes hat unmittelbar bei Auslieferung (Übergabe) in bar zu erfolgen.

Sollte dies nicht möglich sein, ist eine EC Zahlung zzgl. 2% Gebühren möglich.

 

3. Die Zahlung der Liefergebühren und Dienstleistungen sowie der Waren die direkt von uns Vertreiben werden, kann wie folgt erfolgen: Bar, EC oder PayPal.
Eine Zahlung auf Rechnung ist nach dem 4. Einkauf möglich. Diese erhalten Sie dann jeweils am Monatsende mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.

 

4. Die Zahlung des Monatsabo / Flat Tarifes erfolgt per Banküberweisung, spätestens bis zum fünften des lfd. Monats.

 

5. Individuelle Zahlungsmöglichkeiten sind möglich, diese werden schriftlich auf der Bestellung bzw. Rechnung festgehalten.

 

6. Bei größeren Einkäufen, kann eine Vorkasse verlangt werden.

 

§3 Lieferzeit

 

1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbar wurde, sind unsere Liefertermine und Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

 

2. Bei Annahme der Bestellung erfolgt eine Mitteilung des Liefertermines und des Zeitraumes. Bitte geben Sie bei Bestellung einen gewünschten Lieferzeitraum an.

 

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ihnen in Rechnung zu stellen. Dieses wird pauschal mit 20 % auf den Wert des Einkaufes und 20% auf die Liefergebühren berechnet. Soll ein zweiter Zustellversuch notwendig werden, werden 10 % auf den Wert des Einkaufes und 10 % auf die Liefergebühren fällig, sowie eine Anfahrtspauschale von 5,00€.

 

4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

 

2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

 

§5 Gewährleistung und Mängelrüge

(Dies Betrifft nur die von uns direkt vertrieben Waren)

 

1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstige Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnung nur annähern maßgebend.

 

2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrags vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

 

3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

 

7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang für Neuware. Für Gebrauchtware beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

§ 6 Flat Tarif / Monatsabo

 

1. Die Bezahlung des Monatsabos hat per Banküberweisung oder Dauerauftrag zu erfolgen. Der Betrag muss bis zum 5. Liefermonats bei uns gutgeschrieben sein.

 

2. In Ausnahmefällen ist eine Barzahlung möglich, bei der ersten Lieferung.

 

3. Die Mindestlaufzeit beträgt ein Monat (jeweils Beginn zum 1. Des Monats). Bei Beginn im laufenden Monat, verlängert sich der Zeitraum um den restlichen Monat. Bei dem drei Monatsabo beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate.

 

4. Die Kündigung für das ein Monatsabo muss bis spätestens den 25. Des laufenden Monats erfolgen. Ansonsten verlängert sich der Zeitraum um einen weiteren Monat.

 

5. Die Kündigung des drei Monatsabo muss bis spätestens 25. Des dritten Monats erfolgen.

Ansonsten verlängert sich der Zeitraum um drei weitere Monate.

 

6. Sollten die Lieferungen unserseits eingestellt werden, erhalten Sie die Zahlungen für den aktuellen Monat sowie weiteren Monaten innerhalb von 14 Tagen erstattet.

 

§ 7 Sonstiges & Ergänzungen

 

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

 

 

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